Monroe E. Price Media Law Moot Court Competition 2021 - Ein Erfahrungsbericht

by Dina Mutevelic

Die Monroe E. Price Media Law Moot Court Competition der renommierten Universität Oxford zielt darauf ab, das Interesse an Fragen der Meinungsfreiheit und der Rolle der Medien und Informationstechnologien in Gesellschaften auf der ganzen Welt zu fördern. Der Moot Court wurde 2008 von dem „Programme on Comparative Media Law & Policy“ der Universität ins Leben gerufen und genießt seitdem international hohes Ansehen.

Die jährlich stattfindende englischsprachige Price Moot Court Competition fordert Studenten dazu auf, Rechtsnormen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene vergleichend zu untersuchen und ihre Argumente (in schriftlicher und mündlicher Form) zu aktuellen Fragen des Medien- und IKT-Rechts zu entwickeln. Der Wettbewerb besteht derzeit aus sieben Regionalrunden und den selektiven internationalen Runden in Oxford.

Da wir insbesondere in Zeiten der Covid-19-Pandemie einmal mehr bemerken, wie schwer es ist eine klare Grenze zwischen der Verhinderung von Fake News und der Gewährleistung der Meinungsfreiheit als Grundrecht zu ziehen, hat sich der diesjährige Competition Case mit genau diesem Thema auseinandergesetzt.

Insgesamt nahmen zehn Teams an der „South-Eastern Europe Regional Round“ teil. Diese befassten sich mit dem diesjährigen Case, welcher insbesondere zwei Problempunkte beleuchtete: den Ausgleich zwischen der Gewährleistung von Meinungsfreiheit und ihren Grenzen sowie den Einfluss dieser Grenzen auf die Teilnahme an der Präsidentenwahl. Dies wurde am Beispiel der ehemaligen Präsidentin des Staates und eines bekannten Influencers verdeutlicht, die auf einer Social Media Plattform Aussagen tätigten, welche potenziell Hassrede, Fake News und Aufrufe zur Gewalt enthielten, und damit die Problematik der Löschung von Inhalten auf solchen Plattformen sowie die Verantwortlichkeit des Staates aufwarfen.

Das diesjährige Team der Universität Wien, bestehend aus fünf Teilnehmern, Anna Tauber, Lara Berger, Kristina Petz, Martin Salamon und Dina Mutevelic, haben mit der Unterstützung ihres Coaches Mag. Filip Paspalj zwei Memorials – jeweils eines für den Applicant und den Respondent, sowie mehrere Pleadings für die oral Rounds erarbeitet.

Zunächst setzten wir uns als Team, in zahlreichen Zoom Calls, gründlich mit dem vorgegebenen Fall auseinander und erschlossen alle Problemkreise, die sich darin ergaben. Anschließend erarbeiteten wir die Argumente für beide Seiten und begannen den Schreibprozess der Memorials. Nachdem diese Mitte November eingereicht wurden, startete die Vorbereitungsphase für die Oral Pleadings.

Jedes Team musste in drei Runden gegen die anderen Teams der Regional Round antreten und vor einer Jury, bestehend aus jeweils drei renommierten Jurist*innen wie beispielsweise Prof. Dr. Paczolay, einem amtierenden Richter am Europäischem Gericht für Menschenrechte, die Argumente des Mandanten vorbringen und die Fragen der Richter beantworten sowie anschließend im sogenannten Rebuttal und Sur-Rebuttal auf das Vorbringen der gegnerischen Teams eingehen und deren Argumente widerlegen. Abschließend wurden die Preise für die besten Memorials, Oral Pleadings, bei welchen Lara Berger den zweiten Platz belegte, sowie für overall Performances, bei denen das Team der Universität Wien den sechsten Platz belegte, vergeben.

Obwohl die diesjährige Competition leider wieder online stattfand, haben sowohl die Veranstalter als auch die einzelnen Teams das Beste daraus gemacht und das Moot-Court-Feeling so gut wie möglich nachgestellt.

Die Erfahrungen, die während der gesamten Zeit gesammelt wurden, haben nicht nur zur Verbesserung unserer juristischen Argumentationsfähigkeiten beigetragen, sondern auch gezeigt, wie wichtig praktische Erfahrung ist und wie groß der Mehrwert von Teamarbeit und Einsatz bei solch einem Projekt ist. Denn das Motto lautet nicht grundlos: Das Price Media Law Moot Court Programme ist mehr als nur ein Moot Court!